Zeitliche Begrenzung der Wirkung von EuGH-Entscheidungen – das Urteil “Banca Popolare di Cremona” und die neuen Schlussanträge “Meilicke”

BB 2006, 2611

Ribbrock

Von Seiten der Mitgliedstaaten wurde bereits in einer Vielzahl von Verfahren vorgetragen, der EuGH möge unter Berücksichtigung der möglichen Haushaltsauswirkungen seiner Entscheidungen eine zeitliche Begrenzung seiner Urteile aussprechen. In der Regel wurden die Mitgliedstaaten mit diesem Vorbringen nicht gehört, da finanzielle Haushaltsauswirkungen für sich genommen keinen ausreichenden Grund für eine zeitliche Begrenzung von EuGH-Urteilen darstellen. …

Ribbrock, BB 2006, 2611-2615

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