Betriebliche Altersversorgung – Gesamtschuld

BB 2022, 440

BAG

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtschuld – Invalidität (Urteil vom 13.07.2021, 3 AZR 298/20)

§ 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG und die darin angeordnete Einstandspflicht des Arbeitgebers führt im Regelfall nicht zu einer Gesamtschuld iSv. §§ 421 ff. BGB zwischen dem externen Versorgungsträger und dem die betriebliche Altersversorgung zusagenden Arbeitgeber.

BAG, BB 2022, 440-448 (Urteil vom 13.07.2021, 3 AZR 298/20)

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