Invalidenrente – Ausscheiden aus dem Dienst

BB 2024, 567

BAG

Invalidenrente – Ausscheiden aus dem Dienst (Urteil vom 21.11.2023, 3 AZR 14/23)

Die für einen Anspruch auf Invalidenrente nach einer Ruhegeldbetriebsvereinbarung erforderliche rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses greift jedenfalls dann nicht unverhältnismäßig in die Freiheit der Arbeitsplatzwahl der Arbeitnehmer ein, wenn die Invalidität durch den Rentenbescheid des gesetzlichen Sozialversicherungsträgers nachgewiesen ist.

BAG, BB 2024, 567-572 (Urteil vom 21.11.2023, 3 AZR 14/23)

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