BGH: Unwirksame Preisanpassungsklausel in Erdgassondervertrag

BB 2009, 169

Der VIII. Zivilsenat hat mit Urteil vom 17.12.2008 – VIII ZR 274/06 – entschieden: Die Preisanpassungsklausel in einem Erdgassondervertrag eines Gasversorgungsunternehmens mit seinen Kunden “Der vorstehende Gaspreis ändert sich, wenn eine Änderung der allgemeinen Tarifpreise eintritt.” ist gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 und 2 BGB unwirksam, weil sie hinsichtlich des Umfangs der Preisänderung nicht klar und verständlich ist und die Kunden deswegen unangemessen benachteiligt.…

BB 2009, 169

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