Auslegung mehrdeutiger AGB-Klausel für den Verkauf von fabrikneuen Kraftfahrzeugen und Anhängern

BB 2007, 234

BGH

Auslegung mehrdeutiger AGB-Klausel für den Verkauf von fabrikneuen Kraftfahrzeugen und Anhängern (Urteil vom 15.11.2006, VIII ZR 166/06)

Die Klausel “Ansprüche auf Mängelbeseitigung kann der Käufer beim Verkäufer oder bei anderen vom Hersteller/Importeur für die Betreuung des Kaufgegenstandes anerkannten Betrieben geltend machen; im letzteren Fall hat der Käufer den Verkäufer hiervon zu unterrichten” (Ziffer VII 2 a der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf von fabrikneuen Kraftfahrzeugen und Anhängern – NWVB) ist wegen Mehrdeutigkeit nicht dahin auszulegen, …

BGH, BB 2007, 234-236 (Urteil vom 15.11.2006, VIII ZR 166/06)

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