Aufhebungsvertrag bei einem geplanten Betriebsübergang im Rahmen eines dreiseitigen Vertrags mit einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft

BB 2006, 665

BAG

Aufhebungsvertrag bei einem geplanten Betriebsübergang im Rahmen eines dreiseitigen Vertrags mit einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (Urteil vom 18.08.2005, 8 AZR 523/04)

Die Arbeitsvertragsparteien können das Arbeitsverhältnis im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang wirksam durch Aufhebungsvertrag auflösen, wenn die Vereinbarung auf das endgültige Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb gerichtet ist. Dies gilt auch dann, wenn eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft zwischengeschaltet ist.

BAG, BB 2006, 665-670 (Urteil vom 18.08.2005, 8 AZR 523/04)

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