Betriebsübergang – Eigenkündigung der Arbeitnehmer

BB 2013, 2235

BAG

Betriebsübergang – Eigenkündigung der Arbeitnehmer (Urteil vom 27.09.2012, 8 AZR 826/11)

Aufgrund der Vertragsfreiheit liegt eine Umgehung des § 613a BGB nicht vor, wenn ein einvernehmlich abgeschlossener Aufhebungsvertrag oder eine Eigenkündigung auf das endgültige Ausscheiden des Arbeitnehmers gerichtet ist und konkrete Zusagen zu einer Wiedereinstellung des freiwillig ausgeschiedenen Arbeitnehmers bei dem Betriebserwerber nicht getätigt wurden.

BAG, BB 2013, 2235-2240 (Urteil vom 27.09.2012, 8 AZR 826/11)

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