Anwendung der bisherigen Auslegungsregel zur Gleichstellungsabrede nur noch auf Altfälle – Ankündigung einer Rechtsprechungsänderung

BB 2006, 1504

BAG

Anwendung der bisherigen Auslegungsregel zur Gleichstellungsabrede nur noch auf Altfälle – Ankündigung einer Rechtsprechungsänderung (Urteil vom 14.12.2005, 4 AZR 536/04)

Für die Auslegung von arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklauseln in bis zum 31. 12. 2001 abgeschlossenen Arbeitsverträgen (“Altverträge”) gilt weiter die Auslegungsregel, wonach die Bezugnahme in einem von einem tarifgebundenen Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag auf die für das Arbeitsverhältnis einschlägigen Tarifverträge regelmäßig als Gleichstellungsabrede auszulegen ist, …

BAG, BB 2006, 1504-1507 (Urteil vom 14.12.2005, 4 AZR 536/04)

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