Heft 10
Heft 10 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Müller
Deutscher Public Corporate Governance-Musterkodex (D-PCGM) – ein neuer Kompass im Gestrüpp von Legitimität und Legalität I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 513
Entscheidungen 513
BGH: Inbox-Werbung – Vorabentscheidungsersuchen 513
BGH: Zur wettbewerbsrechtlichen Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon 513
OLG Brandenburg: Vollstreckung der Erteilung eines Buchauszuges 513
Göthel/Graminsky
Trügerische Sicherheit – die Grenzen der Rechtswahl bei internationalen M&A-Verträgen 514
Suendorf-Bischof
Die persönliche Haftung des Geldwäschebeauftragten nach dem Geldwäschegesetz 522
Entscheidungen
BGH
Dieselskandal – Substantiierungsanforderungen an die Darlegung des Vorhandenseins eines Sachmangels wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung 527
OLG Oldenburg
Formwechsel einer GmbH in eine KG – Eintritt des Komplementärs mit Wirksamwerden des Formwechsels 530
König
BB-Kommentar 532
Steuerrecht
Im Blickpunkt 533
Entscheidungen 533
BFH: Gewerbesteuerpflicht des Einbringungsgewinns I 533
BFH: Gewerbesteuerpflicht des Einbringungsgewinns II 533
BFH: Zuflussbesteuerung bei Veräußerungszeitrenten 533
BFH: Steuerfreier Teil der Renten aufgrund der Anpassung des aktuellen Rentenwertes (Ost) 533
BFH: Keine Beendigung der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft durch Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung unter Bestellung eines vorläufigen Sachwalters und Erlass einer Anordnung i. S. d. § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 InsO 533
BFH: Verzinsung von Stromsteuererstattungsansprüchen nach Unionsrecht 533
Gesetzgebung 533
BT: Keine Doppelbesteuerung von Renten 533
BT: Länder für Vereinsbesteuerung zuständig 533
BReg: Förderung der Elektromobilität – Erhöhter und verlängerter Umweltbonus – FAQ 534
BT: Linksfraktion fordert Maßnahmen gegen Umsatzsteuerkarusselle 534
Verwaltung 534
BMF: Anwendung neuer BFH-Entscheidungen 534
Sonstiges 534
EU: Mehrwertsteuer – Rat beschließt vereinfachte Vorschriften für Kleinunternehmen 534
EU: Elektronischer Handel – Rat verabschiedet neue Vorschriften für den Austausch mehrwertsteuerrelevanter Zahlungsdaten 534
ZEW: Konsequente Erhebung der Mehrwertsteuer macht globale Steuerreformen überflüssig 534
Bron
Übermaßbesteuerung durch neue Verrechnungsbeschränkungen für Verluste aus Kapitalanlagen (§ 20 Abs. 6 EStG) 535
Escher/Grzella
Aktuelles zur Wegzugsbesteuerung gem. § 6 AStG 540
BFH
Sonderumlagen als Gewinnminderungen i. S. des § 8b Abs. 6 S. 2 i.V. m. Abs. 3 S. 3 KStG 544
Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer 547
Anwachsung von Gesellschaftsanteilen an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft wegen des Ausscheidens eines Gesellschafters gegen Abfindung; Zulässigkeit einer gesonderten und einheitlichen Feststellung 551
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 553
Rechnungslegung 553
IIRC: Bitte um Kommentierungen der Überarbeitungen des Rahmenkonzepts 553
EFRAG: Entwurf einer Stellungnahme zu IASB-Standardentwurf 553
EU-Kommission: Start der Konsultation zur CSR-Richtlinie 553
DRSC: Stellungnahme zur vorläufigen Folgenabschätzung der EU-Kommission in Bezug auf die beabsichtigen Änderungen der Vorgaben über die nichtfinanzielle Unternehmensberichterstattung 553
DRSC: Bericht über die 47. Sitzung des HGB-FA und die dritte Sitzung des Gemeinsamen FA sowie die 81. Sitzung des IFRS-FA am 13./14.2.2020 in Berlin 554
Wirtschaftsprüfung 554
IDW: Novellierung der Thüringer Eigenbetriebsverordnung 554
Finanzierung 554
DIHK/BDI/BDEW: Industrie soll bei Sustainable Finance mitreden 554
Koch/Großeastroth/Guth
Unabhängigkeitsanforderungen an Aufsichtsratsmitglieder nach dem neuen DCGK: Implikationen für Unternehmen 555
FG Nürnberg
Minderung der Gewinne durch festgesetzte Gewerbesteuernachforderungen 560
Kleinmanns
BB-Kommentar 562
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 563
Entscheidungen 563
BAG: Schriftlichkeit von Ausschlussfristklauseln im kirchlichen Arbeitsrecht 563
BAG: Begrenzung der Hauptleistungspflicht bei Saisonbeschäftigung 563
BAG: Zwangsvollstreckung aus dem Beschäftigungsanspruch 563
BAG: Freizeitausgleich nach Schließung des Arbeitszeitkontos 563
BAG: Erwerb von Spezialkenntnissen für Eingruppierung nach TV 563
Wiesenecker
Arbeitszeiterfassung im Rahmen des Betriebsverfassungsgesetzes 564
BAG
Kein Urlaubsanspruch im Altersteilzeitmodell im Blockmodell während Freistellungsphase 568
ArbG Berlin
Durch Fingerabdruck gesichertes Zeiterfassungssystem ohne Einwilligung verstößt gegen Datenschutz 574
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