Heft 19
Heft 19 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Scherp
Geldwäscherisiken bei Immobilientransaktionen I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1025
Entscheidungen 1025
BGH: Zur Verbrauchereigenschaft einer als Außengesellschaft rechtsfähigen GbR 1025
BGH: In welcher Währung sind Flugpreise im Internet anzugeben? – EuGH-Vorlage 1025
BGH: Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet – Bestattungspreisvergleich 1025
BGH: Panoramafreiheit – Erstreckung auf nicht ortsfeste Kunstwerke – Aida Kussmund 1025
BGH: Pay by Call-Verfahren – keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Anschlussnutzung durch Dritte 1026
BGH: Immobiliendarlehensvertrag – deutliche Belehrung über die Länge der Widerrufsfrist 1026
BGH: Unwirksame Klausel über Sicherheitseinbehalt in Bauvertrag 1026
OLG Karlsruhe: Widerrufsinformation in einem Immobiliardarlehensvertrag 1026
VG Hamburg: Nutzung von WhatsApp-Daten durch Facebook 1026
Gesetzgebung 1026
BT: EU-DSAnpUG verabschiedet 1026
Kotte
Die jüngsten BGH-Entscheidungen zur Kündigung von Bausparverträgen – Ist die Rechtsposition der Bausparkassen damit endgültig gestärkt? 1027
Hanke
Strengere Berufszulassungsregeln für Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum 1032
Entscheidungen
BGH
Haftung des Insolvenzverwalters für unternehmerische Fehlentscheidung 1036
Römermann
BB-Kommentar 1039
OLG Karlsruhe
Fernüberwachungsvertrag – unwirksame Laufzeitklausel – “Aushandeln” von AGB 1040
Martens
BB-Kommentar 1043
Steuerrecht
Im Blickpunkt 1044
Entscheidungen 1044
EuGH-Schlussantrag: Auslegung eines DBA – Besteuerung bestimmter Wertpapiere oder Finanzinstrumente (Genussscheine) 1044
EuGH-Schlussanträge: Befreiung von Dividendeneinkünften von der Körperschaftsteuer 1044
EuGH: Recht auf Vorsteuerabzug – Reverse-Charge-Verfahren 1044
BFH: Gewerbesteuerpflicht eines Dialysezentrums 1045
FG Saarbrücken: Zur Feststellung des Anteils am Gewerbesteuermessbetrag einer Personengesellschaft bei zwischengeschalteter Organgesellschaft (§§ 35 EStG und 180 Abs. 1 Nr. 1 a AO) 1045
FG Saarbrücken: Anspruch auf Besteuerung durch das örtlich zuständige Finanzamt § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 UStG, § 27 S. 2 AO, § 26 S. 2 AO, § 367 Abs. 1 AO, § 41 Abs. 1 und 2 FGO 1045
Verwaltung 1045
BMF: Sanierungserlass; Beschluss des Großen Senats des BFH vom 28.11.2016 (GrS 1/15) 1045
Gesetzgebung 1045
BT: Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG) 1045
Behrens
Mittelbare Gesellschafterwechsel bei § 1 Abs. 2a GrEStG nach dessen Änderung durch das StÄndG 2015 1046
Rödding
Neue Entwicklungen im Immobiliensteuerrecht 1052
BFH
Dauerdefizitärer Betrieb eines Freibades 1061
Belcke
BB-Kommentar 1063
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 1064
Rechnungslegung 1064
IASB: Aktualisierung des IASB-Arbeitsprogramms 1064
IASB: Integrierte Berichterstattung 1064
EFRAG: Entwurf einer Stellungnahme zu den Verbesserungen an IFRS 8 1064
DRSC: Bericht über die 31. Sitzung des HGB-FA vom 20./21.4.2017 in Berlin 1064
DRSC: Bericht über die 58. Sitzung des IFRS-FA am 20./21.4.2017 in Berlin 1064
DRSC: Unterlage zur DRSC-Informationsveranstaltung verfügbar 1065
Wirtschaftsprüfung 1065
IDW: IDW RS HFA 48 zur Bilanzierung von Finanzinstrumenten nach IFRS 9 verabschiedet 1065
IDW: Aktualisierter IDW RS HFA 2 “Einzelfragen zur Anwendung von IFRS” 1065
IDW: Prüfung der Jahresabrechnung über entgangene Netzentgelterlöse (IDW PH 9.970.30) 1065
IDW: Besondere Ausgleichsregelung nach dem EEG (IDW PH 9.970.10) 1065
WPK: Stellungnahmen zu den Standardentwürfen des IDW zum neuen Bestätigungsvermerk (IDW EPS 400 n. F. und IDW EPS 401) 1065
Bünning
Auswirkungen des neuen InvStG auf die Umwandlung von Immobilienfonds 1066
Berechtigung zur Vornahme von AfA bei mittelbarer Grundstücksschenkung 1071
Abele
BB-Kommentar 1072
OLG Düsseldorf
Zur Berücksichtigung künftiger Mietentwicklungen bei der Bewertung eines Immobilienunternehmens im Spruchverfahren 1073
Gärtner
BB-Kommentar 1073
FG Baden-Württemberg
Kein Wechsel von der degressiven Gebäude-AfA zur Abschreibung nach der tatsächlichen Nutzungsdauer 1074
Kubik
BB-Kommentar 1074
FG Münster
Sind Anteile an offenen Immobilienfonds im Umlaufvermögen bei Aussetzung der Anteilsrücknahme auf den Zweitmarktwert abzuschreiben? 1075
Mihm
BB-Kommentar 1075
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 1076
Entscheidungen 1076
EuGH: Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer bei Unternehmensübergang 1076
BAG: Mitbestimmungsrecht bei betrieblicher Lohngestaltung 1076
BAG: Mitbestimmung bei Einrichtung und Betrieb einer Facebookseite 1076
BAG: Regelung einer Altersgrenze in einer Betriebsvereinbarung 1076
BAG: Keine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Durchführung eines gerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahrens 1077
BAG: AGB-Kontrolle bei Abweichung von der sich aus rechtlichen Vorgaben ergebenden Vertragstypik 1077
BAG: Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde – Aussetzungsbeschluss des Landesarbeitsgerichts im Beschlussverfahren 1077
BAG: Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) 1077
LAG Berlin: Arbeitszeitverringerung durch blockweise Freistellung 1077
Gesetzgebung 1077
Bundestag: Grüne für besseren Schutz vor Mobbing 1077
Wolff/Köhler
Neues zur Massenentlassungsanzeige: Mehr administrativer Aufwand und Risiken für Arbeitgeber! 1078
BAG
Begriff der Arbeitnehmerüberlassung – richtlinienkonforme Auslegung (Fall DRK-Schwestern) 1081
Druckkündigung nach außerdienstlicher Straftat 1086
Vollstädt
BB-Kommentar 1088
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