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BB 2017, 1076
 
Im Blickpunkt

Am 27.4.2017 hat der Deutsche Bundestag den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an die Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) angenommen (vgl. hierzu PM BMI vom 28.4.2017). Fraglich ist jedoch, ob die vom Bundestag beschlossene Fassung dauerhaften Bestand haben und nicht noch Gesetzesänderungen unterliegen wird: So könnte etwa der Bundesrat am 12.…

BB 2017, 1076

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