BAG: Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV)

BB 2017, 1077

Die Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) vom 3.5.2012 (BAnz. AT 22. Mai 2012 B4) des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 18.12.2009 i. d. F. des Änderungstarifvertrags vom 21.12.2011 (AVE VTV 2012) ist unwirksam, weil nicht festgestellt werden kann, dass die tarifgebundenen Arbeitgeber bei Erlass der AVE nicht weniger als 50 v. H. der unter den Geltungsbereich des VTV fallenden Arbeitnehmer beschäftigt haben.…

BB 2017, 1077

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