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BB 2013, Heft 35

26.08.2013

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2049

Entscheidungen Amtliche Leitsätze 2049

BGH: Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH – Calciumcarbid-Kartell 2049

BGH: Markenfähigkeit “variabler Marken” – Variable Bildmarke 2049

BGH: Haftung eines auch eigene Anteile an der Gesellschaft haltenden Treuhandkommanditisten 2049

BGH: Rückzahlung eines Gesellschafters zur Wiederherstellung der ursprünglichen Vermögenslage der Gesellschaft 2049

BGH: Zur Einstufung eines selbständigen Handelsvertreters als Einfirmenvertreter kraft Vertrags 2049

BGH: Auskunft zur Vorbereitung vertraglicher Schadensersatzansprüche aus einem Dauerschuldverhältnis 2050

BGH: Die in § 54 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009 a. F. genannte Frist ist keine Ausschlussfrist 2050

BGH: Kostenvergleich bei Honorarfactoring 2050

BGH: Zur unaufgeforderten Übersendung einer vorbeugenden Unterwerfungserklärung 2050

BGH: Zum ausschließlichen Gerichtsstand bei falschen, irreführenden oder unterlassenen öffentlichen Kapitalmarktinformationen 2050

BGH: Wirksame Ausgangskontrolle des Rechtsanwalts bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax 2050

BGH: Zulässigkeit der Berufung auch bei Falschbezeichnung der beklagten Partei 2050

Gesetzgebung 2050

EU-Kommission: Deutsche Festnetz-Zustellungsentgelte zu hoch 2050

Leyendecker-Langner

(Un-)Zulässigkeit von Aktienrückkaufprogrammen bei öffentlichen Übernahmen 2051

Schaaf/Mushardt

Das Schicksal des Wahlrechts nach § 103 InsO bei Fortführungsvereinbarungen 2056

Zur Wirksamkeit der Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist in AGB eines Gebrauchtwagenkaufvertrags 2061

BB-Kommentar 2063

Schleswig-Holsteinisches OLG

OLG Schleswig-Holstein: Deliktshaftung des Vorstandes einer Anlagevermittlungsgesellschaft 2064

BB-Kommentar 2068

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2069

EntscheidungenAmtliche Leitsätze 2069

BFH: Verpflichtung zur Verrechnungspreisdokumentation nach § 90 Abs. 3 AO ist unionsrechtmäßig 2069

BFH: Fahrergestellung als Lohn 2069

BFH: Entstehung der Energiesteuer bei Abgabe an einen Nichtberechtigten 2069

Nicht amtliche Leitsätze 2069

FG Köln: Zeitliche Zuordnung einer nachträglichen Kaufpreisänderung für Übertragung einer Kapitalbeteiligung gem. § 8 Abs. 2 KStG 2069

FG Münster: Nichtigkeit eines Bedarfswertbescheids 2070

FG Düsseldorf: Liquidationsverlust unter Anwendung des Halb-/Teileinkünfteverfahrens 2070

FG Düsseldorf: Einheitlicher Erwerbsgegenstand in der GrESt 2070

Verwaltung 2070

BMF: Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge 2070

BMF: BFH zu Reiseversicherungspaketen 2070

BMF: Anwendung von BFH-Urteilen 2070

BMF: Bitcoins als Rechnungseinheiten anerkannt 2070

Gesetzgebung 2070

Bundestag: Industrie beim Strompreis mit 4,685 Mrd. Euro durch Steuervergünstigungen entlastet 2070

Stärkt das Ehrenamtsstärkungsgesetz das Ehrenamt? – Steuerliche Änderungen im Gemeinnützigkeits- und Zuwendungsrecht 2071

Wölfert/Quinten/Schiefer

Auswirkungen des EuGH-Urteils in der Rs. Beker auf die Investmentbesteuerung 2076

Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform 2081

BB-Kommentar 2088

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2089

Rechnungslegung 2089

DRSC: Öffentliche Diskussion am 30.9.2013 zum E-DRS 28 2089

DRSC: Öffentliche Diskussion am 30.9.2013 zum IASB ED Insurance 2089

Wirtschaftsprüfung 2089

PCAOB: Entwurf für neue Prüfungsstandards 2089

IDW: Stellungnahme an das IPSASB zum vierten Teil des Framework 2089

WPK: Treuhänder als Verwahrstelle nach § 80 Abs. 3 KAGB – Hinweise zum Versicherungsschutz 2089

WPK: Berufsregister weiterer EU-Mitgliedstaaten 2089

WPK: Liste der Anbieter von Studiengängen nach § 8a WPO zum WP-Examen aktualisiert 2089

Finanzierung 2090

KfW: Gestiegene Nachfrage nach KfW-Förderung im ersten Halbjahr 2013 2090

Betriebswirtschaft 2090

PwC: Frauenanteil in DAX-Aufsichtsräten steigt deutlich 2090

PwC: Jeder vierte DAX-Chef stammt aus dem Finanz-Ressort 2090

Peemöller/Braune

Der Einfluss nachhaltigen Wirtschaftens auf den Unternehmenswert 2091

Rechnungsabgrenzung bei Handy-Subventionen 2097

Schulze-Osterloh

BB-Kommentar 2099

Arbeits- und Sozialrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2100

EntscheidungenAmtliche Leitsätze 2100

LAG Berlin-Brandenburg: Zuständiger Personalrat 2100

ArbG Berlin: DeutschlandCard – Hinweis auf Aufklärung bei Einladung zum Gespräch bei Verdachtskündigung 2100

ArbG Würzburg: Zwingende Abstimmung bei Erhöhung der Wahlvorstandsmitglieder 2100

ArbG Trier: Kostenerstattung für Tauglichkeitsuntersuchung durch Arbeitgeber 2100

Nicht amtliche Leitsätze 2100

BAG: Unterbliebene Anpassung der Betriebsrente wegen wirtschaftlicher Lage des Arbeitgebers 2100

BAG: Ersatzurlaub – Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung 2101

BAG: Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG – Zusammenrechnung von Zeiten ununterbrochener Betriebszugehörigkeit im Baugewerbe 2101

LAG Berlin-Brandenburg: Überwachungseinrichtungen – Zuständigkeiten des Konzernbetriebsrats 2101

Standpunkt 2101

Ich bin dann mal weg . . . 2101

Yakhloufi/Klingenberg

Die Mitbestimmung des Betriebsrates bei Firmenwagen 2102

LAG Rheinland-Pfalz

Streit über Belegschaftsfoto im Internet 2107

BB-Kommentar 2112

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