Heft 25
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1473
EntscheidungenAmtliche Leitsätze 1473
BGH: Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds 1473
BGH: Rechtserhaltende Benutzung einer Marke – Duff Beer 1473
BGH: Fiktive Schadensberechnung des Geschädigten 1473
BGH: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist durch Rechtsanwalt 1473
BGH: Erhebliche Arbeitsüberlastung des Rechtsanwalts als Wiedereinsetzungsgrund 1473
Berufspraxis 1473
Soldan Institut: Fachanwaltstitel – fehlende Fachanwaltsgebiete nur Randproblem 1473
Gesetzgebung 1474
BR: Wettbewerbsrecht wird novelliert 1474
BR: Änderungen bei der Bankenaufsicht verlangt 1474
BR: Maklerprovision nur noch nach Bestellerprinzip 1474
BNotK: Gesetzgeber ermöglicht Entlastung der Justiz durch Aufgabenübertragung auf Notare 1474
Standpunkt 1474
8. GWB-Novelle passiert den Vermittlungsausschuss: Was lange währt, wird endlich gut? 1474
van Kann/Rosak
Der Regierungsentwurf des Trennbankengesetzes 1475
Entscheidungen
BGH
Zwischenschritt bei zeitlich gestrecktem Sachverhalt als Insiderinformation – Daimler AG/Geltl 1483
Widder
BB-Kommentar 1489
Informations- und Einsichtsrechte gem. § 51a GmbHG sind nicht pfändbar 1490
Campos Nave
BB-Kommentar 1491
Veräußerung eines unterschlagenen Kfz unter dem Namen des Eigentümers als Eigengeschäft des Nichtberechtigten 1492
Jaensch
BB-Kommentar 1492
Steuerrecht
Im Blickpunkt 1493
EntscheidungenAmtliche Leitsätze 1493
EuGH: Verweigerung der Verbrauchsteuererstattung 1493
BFH: Lohnzahlung Dritter 1493
BFH: Werbungskostenabzug für mit Dienstwagen durchgeführte Familienheimfahrten 1493
FG Köln: Vorsteuervergütung – Anforderungen an den Vergütungsantrag 1493
FG Münster: Wirtschaftlicher Zusammenhang einer als Untervermächtnis erworbenen GmbH-Beteiligung mit einer dem Untervermächtnisnehmer auferlegten Versorgungsrente 1493
Verwaltung 1494
BMF: Leistungsort beim Verkauf von Eintrittskarten 1494
Gesetzgebung 1494
BR: Einschränkung unerwünschter Steuergestaltung 1494
BR: Vermittlungsausschuss vertagt Gesetze 1494
BT/BR: Zustimmung zum Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz 1494
BR: AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz in Vermittlungsausschuss verwiesen 1494
BR: Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Steuerstraftaten 1494
BR: Mehr Rechte für Bankenaufsicht 1494
Lissner
Die Anforderungen an die Bestimmtheit einer (vorbehaltenen) Nachtragsverteilung für Steuererstattungsansprüche 1495
Franz
Gleichheitsgerechtigkeit der Begünstigung von Unternehmensvermögen in der Erbschaftsteuer 1497
BFH
Überlange Verfahrensdauer – hier bei Entschädigungsklage 1505
Schimmele
BB-Kommentar 1512
Bilanzrecht
Im Blickpunkt 1513
Rechnungslegung 1513
FASB: Standard zu Investment Companies 1513
EFRAG: Feedback Statement zur Goodwill-Bilanzierung 1513
EFRAG: Vierte Ausgabe des Newsletters zum Rahmenkonzept 1513
BT: Anhörung des Rechtsausschusses zur Reform des Handelsgesetzes i. b. a. Ordnungsgelder bei Verletzung der Offenlegungspflicht von Kleinstkapitalgesellschaften 1513
DRSC: Bericht über die zehnte Sitzung des HGB-FA vom 23./24.5.2013 in Berlin 1513
DRSC: Themenvorschläge an den HGB-FA 1514
DRSC: Mitschnitt der 17. Sitzung des IFRS-FA 1514
Wirtschaftsprüfung 1514
APAK: Ergebnisse zur Qualität der Abschlussprüfung 2012 1514
WPK: Transparenzberichte gem. § 55c WPO zum 31.3.2013 1514
Finanzierung 1514
KfW: Aktionsplan Hochwasser 1514
Lüdenbach/Freiberg
Gemilderte Stichtagsbetrachtung für den Konsolidierungskreis nach IFRS 10 1515
Rückstellungen für Kostenüberdeckungen eines kommunalen Zweckverbands – Sachlicher Anwendungsbereich des Passivierungsverbots nach § 5 Abs. 2a EStG 2002 1520
Oser
BB-Kommentar 1522
Arbeits- und Sozialrecht
Im Blickpunkt 1523
EntscheidungenAmtliche Leitsätze 1523
BAG: Arbeitnehmerüberlassung – Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt “equal pay” 1523
Nicht amtliche Leitsätze 1523
BAG: Fehlende Tariffähigkeit von “medsonet” 1523
BAG: Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei Wegfall der Refinanzierungszahlungen 1523
BAG: Anspruch auf angemessene Ausbildungsvergütung 1523
BAG: Diskriminierung eines schwerbehinderten Bewerbers 1524
BAG: Wirtschaftliche Vertretbarkeit des Sozialplans 1524
BAG: Berichtigung einer Lohnsteuerbescheinigung 1524
LAG Hessen: Keine Kündigung wegen eines übersehenen Fehlers eines eingeschlafenen Arbeitskollegen 1524
Thum
Neue Spielregeln für die Zwischenschaltung von Transfergesellschaften? 1525
Schönhöft
Zur Frage der Initiativlast bei unterbliebenen Zielvereinbarungen 1529
BAG
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist 1533
Stein
BB-Kommentar 1536
Verlag | Kontakt | Impressum | Mediadaten | Datenschutz | AGB | Autorenhinweise