Die Anforderungen an die Bestimmtheit einer (vorbehaltenen) Nachtragsverteilung für Steuererstattungsansprüche

BB 2013, 1495

Lissner

Mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens erhält der Schuldner grundsätzlich das Recht zur Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über sein Vermögen zurück, soweit es nicht von der Abtretung nach § 287 Abs. 2 S. 1 InsO erfasst wird. Auch Ansprüche auf Steuerrückerstattungen werden damit erst einmal aus dem Insolvenzbeschlag frei. Ein Anspruch auf Erstattung von (Einkommens-)Steuerzahlungen gehört aber grundsätzlich zur Insolvenzmasse, …

Lissner, BB 2013, 1495-1497

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