Heft 03
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 61
Entscheidungen 61
BGH: Ausgleich des nur mangelbedingten Minderwerts bei erheblichen Herstellungskosten 61
OLG Frankfurt: Zur Rechtskraftwirkung abweisender Entscheidungen im Freigabeverfahren 61
OLG München: Verbindung des Gesellschafters mit einem Wettbewerber schließt Anspruch auf Einsicht und Auskunft nicht aus 61
KG Berlin: Zur Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag als unzulässige Erklärung 61
OLG München: Vollmachtloses Handeln des Vorstands einer AG 61
OLG Stuttgart: Fehlen der Pflichtangaben bei einem Verbraucherdarlehensvertrag 61
Gesetzgebung 61
McCreevy stoppt Richtlinie über grenzüberschreitende Sitzverlegung 61
Burg/Westerheide
Praktische Auswirkungen des MoMiG auf die Finanzierung von Konzernen 62
Saenger/Scheuch
Auslandsbeurkundung bei der GmbH – Konsequenzen aus MoMiG und Reform des Schweizer Obligationenrechts 65
Behme
Der Weg deutscher Aktiengesellschaften ins Ausland – Goldene Brücke statt Stolperpfad 70
Gesellschaftsrecht
Entscheidungen
BGH
Informationspflichten und Preisangaben im Internetversandhandel 74
Hullen
BB-Kommentar 76
Im Blickpunkt 79
Entscheidungen 79
BFH: Voraussetzungen einer nichtsteuerbaren Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1 a UStG 79
BFH: Ausgleichs- und Abzugsfähigkeit von Verlusten nach § 15 a EStG 79
BFH: Gewerbesteuerfreibetrag auch bei einer GmbH & atypisch Still GmbH 79
EuGH: Dividendenausschüttung einer in einem Drittland niedergelassenen Gesellschaft 79
Verwaltungsanweisungen 79
BMF: Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) 2008 79
BMF: Steuerberatungskosten – Zuordnung zu Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Kosten der Lebensführung 79
DBA 79
Ergänzungsprotokoll zum DBA-USA in Kraft getreten 79
Blaufus/Hechtner/Hundsdoerfer
Die Gewerbesteuerkompensation nach § 35 EStG im Jahressteuergesetz 2008 80
Einkommensteuer
EuGH
EuGH (Erste Kammer): Regelungen zur Befreiung von der niederländischen Dividendensteuer verstoßen gegen Gemeinschaftsrecht – EuGH-Urteil in Sachen “Amurta” – Neutralisierung durch DBA? 88
Balmes/Ribbrock
BB-Kommentar 94
Im Blickpunkt 97
Rechnungslegung 97
DSR: Stellungnahmen zum ED of Proposed Improvements to IFRS und zum ED 9 Joint Arrangements 97
DSR: Öffentliche Diskussionsrunde 97
RIC: Ergebnisse der 26. Sitzung 97
EU: VO zur Gleichwertigkeit von Rechnungslegungsgrundsätzen 97
FASB: EITF-Entwurf zu Master Limited Partnerships 97
CESR: Enforcement-Entscheidungen 97
Wirtschaftsprüfung 97
IDW: Stellungnahmen zum BilMoG und zum ED 9 Joint Arrangements 97
IFAC: Entwürfe für neue Prüfungsstandards 97
IFAC: Neue Datenbank mit Übersetzungen von Standards durch Dritte 97
Busse von Colbe/Schurbohm-Ebneth
Neue Vorschriften für den Konzernabschluss nach dem Entwurf für ein BilMoG 98
Entscheidungsreport
BFH
Auswirkung von Rumpfwirtschaftsjahren bei der Bewertung von Pensionsverpflichtungen 102
Heger
BB-Kommentar 104
Im Blickpunkt 105
Standpunkt 105
Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses – weniger ist mehr! 105
Entscheidungen 105
BAG: Bestimmtheit des Arbeitszeitverringerungsverlangens 105
BAG: Höhe der Vertragsstrafe bei Wettbewerbsverbot 105
BAG: Besitzstandsklausel in einem Überleitungstarifvertrag 105
BAG: Rückwirkung eines verschlechternden Tarifvertrages 105
BAG: Bezugnahme auf Tarifvertrag 105
LAG Schleswig-Holstein: Ausschlussfrist nach BAT/TVöD 105
LAG Hamburg: Gegenstandswert im Zustimmungsersetzungsverfahren 105
Buchner
Turbulenzen im Arbeitskampfrecht 106
Gleichbehandlungsrecht
LAG Düsseldorf
Befristung des Urlaubs- und des Urlaubsabgeltungsanspruchs – “best-before-Daten” 110
Ernst
BB-Kommentar 111
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