Informationspflichten und Preisangaben im Internetversandhandel

BB 2008, 74

BGH

Informationspflichten und Preisangaben im Internetversandhandel (Urteil vom 04.10.2007, I ZR 143/04)

Ein Unterlassungsantrag, der auf das Verbot gerichtet ist, Artikel des Sortiments ohne den eindeutig zuzuordnenden und leicht erkennbaren Hinweis darauf zu bewerben, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen und ob die Preise einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile gelten, ist grundsätzlich unbestimmt, weil er ohne konkrete Bezeichnung einer zu verbietenden Verletzungsform lediglich auf die Tatbestandsmerkmale des § 1 Abs.…

BGH, BB 2008, 74-77 (Urteil vom 04.10.2007, I ZR 143/04)

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