OLG Frankfurt: Zur Rechtskraftwirkung abweisender Entscheidungen im Freigabeverfahren

BB 2008, 61

Mit Beschluss vom 5.11.2007 – 5 W 22/07 – hat das OLG Frankfurt a. M. entschieden, dass ein neues Freigabeverfahren dann eingeleitet werden kann, wenn sich der zugrunde liegende Lebenssachverhalt nach dem ersten erfolglosen Freigabeverfahren dadurch ändert, dass die Hauptversammlung den Übertragungsbeschluss bestätigt hat. Dem neuen Freigabeantrag steht aufgrund der durch den Bestätigungsbeschluss veränderten Sachlage nicht der Einwand der materiellen Rechtskraft der Entscheidung im ersten Freigabeverfahren entgegen (vgl. …

BB 2008, 61

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Betriebs-Berater zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Betriebs-Berater, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.