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BB 2006, Heft 01

01.01.2006

Wirtschaftsrecht

Huber/Habersack

GmbH-Reform: Zwölf Thesen zu einer möglichen Reform des Rechts der kapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen 1

Ausländische Kapitalgesellschaften als Alternative zu AG und GmbH – eine Synopse 8

Europa-/Handelsregisterrecht

Niederlassungsfreiheit: Eintragung einer grenzüberschreitenden Verschmelzung in das nationale Handelsregister darf nicht verweigert werden – SEVIC Systems 11

BB-Kommentar 13

Gesellschaftsrecht

Bestellung eines GmbH-Geschäftsführers unter einer auflösenden Bedingung 14

Durchsetzungssperre für Eigenkapital ersetzende Darlehen endet erst bei nachhaltiger Wiederherstellung des Stammkapitals der Gesellschaft 16

Verfahrensrecht

Zulassung der (Rechts-)Beschwerde an den BGH durch den Einzelrichter 16

Balmes/Ribbrock

Die Schlussanträge in der Rechtssache Meilicke – Vorschlag einer zeitlichen Begrenzung der Wirkung des Urteils “auf Zuruf” der Mitgliedstaaten?! 17

Treuhandverhältnisse im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht 20

Entscheidungen und Informationen

Niederlassungsfreiheit: Kein Ausschluss des Konzernabzugs für Verluste gebietsfremder Tochtergesellschaften, wenn diese im Staat des Sitzes der Tochtergesellschaften nachweislich nicht berücksichtigt werden – Marks & Spencer 23

Einkommensteuer

Teilanteilsveräußerung unter Zurückbehaltung wesentlicher Betriebsgrundlagen im Sonderbetriebsvermögen einer Freiberufler-GbR – Mitunternehmerische Betriebsaufspaltung von Schwesterpersonengesellschaften nur bei gewerblichen Einkünften 27

Tarifbegünstigung des Veräußerungsgewinns bei Teilanteilsveräußerung vor dem Veranlagungszeitraum 2002 – fehlende Mitveräußerung des entsprechenden Anteils am Sonderbetriebsvermögen – Bürogebäude als wesentliche Betriebsgrundlage 30

Neueste Rechtsprechung des BFH in Leitsätzen Einkommensteuer

Übergang auf die Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich 33

Parzellierung und Veräußerung land- und forstwirtschaftlich genutzter Flächen – Abgrenzung land- und forstwirtschaftlicher Hilfsgeschäfte vom gewerblichen Grundstückshandel 33

Passivierung von Anliegerbeiträgen für erschlossenes Betriebsgrundstück – Abgrenzung zu nachträglichen Anschaffungskosten 33

Veräußerung des zum Umlaufvermögen eines gewerblichen Grundstückshändlers gehörenden Grundstücks auch bei Zusammentreffen mit der Betriebsaufgabe nicht tarifbegünstigt 33

Wirtschaftliche Inhaberschaft eines Unterbeteiligten – Gewinnneutralität bei Einbringung von Kapitalgesellschaftsanteilen – Bindungswirkungen von Regelungen eines Feststellungsbescheids 33

Körperschaftsteuer

Verdeckte Gewinnausschüttung: Zusage einer Nur-Pension ohne Barlohnumwandlung als Überversorgung – durch Berufsunfähigkeitsversicherung rückfinanziertes Ruhegehalt 34

Steuerbefreiung von Wirtschaftsförderungsgesellschaften 34

FÖrdergebietsgesetz

Grundstückserwerb durch Erwerb sämtlicher Anteile an einer Personengesellschaft – Anschaffungskosten i. S. des FördG 34

Steuerbefreiung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 77/388/EWG für einen Volkshochschuldozent 34

Umfasst die Lieferung von Wasser auch das Legen des Hausanschlusses? – Unternehmereigenschaft eines Zweckverbandes und Anwendung des ermäßigten Steuersatzes 34

Durchschnittsatzbesteuerung nur bei landwirtschaftlichen Umsätzen – Verzicht der Hauptbeteiligten auf mündliche Verhandlung bei Beteiligung des BMF 34

Steuerhinterziehung durch EDV-Eingaben eines FA-Sachbearbeiters, die zu Umsatzsteuererstattungen an fiktive Unternehmer führen 34

Rechtsprechung des BFH zum Bilanzsteuerrecht im Jahr 2005 35

Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6 a EStG – Übergang auf die “Richttafeln 2005 G” von Professor Klaus Heubeck 40

Arbeits- und Sozialrecht

Vererbung arbeitsvertraglicher Ansprüche 42

Schadensersatzrecht

Keine Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers wegen unterlassenen Hinweises an den Arbeitnehmer zur Meldung bei der BA als arbeitsuchend 48

Kein Annahmeverzug bei fehlender Leistungsbereitschaft des Arbeitnehmers 50

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