Heft 03
Heft 03 (Umschlagteil) 187
Die Erste Seite
Altrock
Editorial 187
Aufsätze
Hiéramente/von der Meden
Strafrechtliche Risiken bei der Beteiligung von Gemeinden an Erträgen aus Wind- und Solarenergie: Plädoyer für eine Nachbesserung in § 6 EEG 187
Stark/Knorr
Fachliche Analyse einer gemeinsamen Nutzung von Netzverknüpfungspunkten durch EE-Anlagen („Überbauung“) 192
Gronbach
Informationsmöglichkeiten für Projektierer bei „Überbauung“ eines bestehenden Netzverknüpfungspunktes 194
Bentke/Hennig
Hindernisse für Multi-Use-Speicher – Teil 4: Die Herkunftsnachweise 198
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf
Abschöpfung von Übererlösen nach § 14 Abs. 1 StromPBG 203
OLG Celle
Keine Untersagung des Abschlusses eines Wegenutzungsvertrags gemäß § 46 EnWG im Verfahren gemäß § 47 Abs. 5 EnWG allein wegen einer unterbliebenen oder unzureichend gewährten Akteneinsicht gemäß § 47 Abs. 3 Satz 1 EnWG 209
Gerichtliche Überprüfung einer beabsichtigten Konzessionsvergabe nach § 46 EnWG im einstweiligen Rechtsschutz 214
OLG Brandenburg
Fernsteuerbarkeit, Vermarktungswechsel und Schadensersatz wegen unterbliebenem Netzausbau 214
FG Düsseldorf
Stromsteuerentlastung: Ermittlung der nach Art. 2 Nr. 18 Buchst. b) AGVO maßgeblichen Eigenmittel 225
LG Hamburg
Werbung eines Energieversorgungsunternehmens mit „Klimaneutralem Gas“ 229
EuGH
Besteuerung und Rückverbringung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom 231
Entnahme eines Gegenstands aus dem Unternehmen und unentgeltliche Zuwendung dieses Gegenstands an einen anderen Steuerpflichtigen 232
Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom bei der Verarbeitung von in Steinbrüchen abgebautem Kalkstein 236
BVerwG
Steinkohlekraftwerk „Datteln“ 236
OVG Sachsen
WEA und Denkmalschutz 245
OVG Berlin-Brandenburg
WEA: fehlender messtechnischer Nachweis der Schallemissionen und Nachtbetriebsverbot 255
WEA: Vorgabe zur Löschwasservorhaltung 258
Bewertung von „Windland“ im Flurbereinigungsverfahren 259
OVG Mecklenburg-Vorpommern
Windenergie: Prioritätsprinzip, Vollständigkeit der Unterlagen 259
VGH Kassel
Verbandsklage gegen WEA in der Nähe eines Vogelschutzgebietes 259
OVG Koblenz
Errichtung und Betrieb einer Kleinwindenergieanlage im Außenbereich 260
OVG Lüneburg
Vorhabenbezogener Bebauungsplan für Solarpark 260
OVG Sachsen-Anhalt
Faktischer Ausschluss von Windenergieanlagen in einem Bebauungsplan (100 m Höhenbegrenzung) 266
VGH Baden-Württemberg
Klage einer Flugplatzbetreiberin und eines Piloten gegen die Errichtung von Windenergieanlagen 269
OVG Nordrhein-Westfalen
LEP NRW 2019 284
OVG Saarland
Immissionsschutzrechtliche Stilllegungsanordnung gegen WEA 284
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