Anmerkung

ZLR 2005, 483

Stumpf

Anmerkung zu KG Berlin, Beschluss vom 27.05.2005, 5 W 53/05

Das Zwangspfand für Einweg-Getränkeverpackungen ist bereits seit seinem Inkrafttreten Gegenstand heftigen Streits. Die beiden Entscheidungen des EuGH zum zum Zwangspfand (ZLR2005, 65 ff und 81 ff m. Anm. Stumpf, ZLR2005, 47 ff) haben nicht viel zur Klärung der Wirksamkeit der Verpackungsverordnung im allgemeinen und des Zwangspfandes im besonderen beigetragen.

Stumpf, ZLR 2005, 483-490

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