5. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg

ZLR 2005, 490

Hanseatisches OLG Hamburg

5. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg – „HMB/L-Carnitin“ (Urteil vom 26.05.2005, 3 U 73/02)

Der Arzneimittelbegriff der Richtlinie 2004/27/EG erlangt auch nicht durch die Verweisung der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 auf den Arzneimittelbegriff „im Sinne der Richtlinien 65/65/EWG und 92/73/EWG“ unmittelbare Geltung. Die Bezugnahme läßt sich nicht als dynamische Verweisung ansehen, so daß durch die Verordnung Nr. 178/2002 als unmittelbar geltendes nationales Recht der gemeinschaftliche Arzneimittelbegriff gilt. …

Hanseatisches OLG Hamburg, ZLR 2005, 490-508 (Urteil vom 26.05.2005, 3 U 73/02)

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