Anmerkung

ZLR 2005, 630

Rathke

Anmerkung zu OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.04.2005, 13 B 1959/04

Das vorstehend abgedruckte Urteil des OVG Köln setzt die Folge der Entscheidungen fort, mit denen die Zulässigkeit von Feststellungsklagen zu den Verwaltungsgerichten in lebensmittelrechtlichen Streitfragen begründet und erweitert wurde. Die Zulässigkeit von Feststellungsklagen zu Verwaltungsgerichten in solchen Streitfragen war noch in den sechziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts nachhaltig 631bestritten. …

Rathke, ZLR 2005, 630-636

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