Anmerkung

ZLR 2005, 732

Ohler

Anmerkung zu EuG, Urteil vom 05.10.2005, T-366/03, T-235/04

Das Gericht erster Instanz hat mit seinem Urteil eine Entscheidung der Kommission bestätigt, die die Einrichtung einer sog. gentechnikfreien Region durch das Land Oberösterreich auf der Grundlage des Art. 95 Abs. 5 EGV untersagte. Der umwelt- und vor allem agrarpolitische Streit um die Zulässigkeit solcher Regionen ist damit freilich nicht beigelegt. Durch die jüngste Änderung der Freisetzungs-Richtlinie 2001/18/EG wurde die Schaffung von sog. …

Ohler, ZLR 2005, 732-737

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