Anmerkung

ZLR 2009, 606

Dannecker

Anmerkung zu EuGH, Beschluss vom 19.05.2009, C-166/08

Der Beschluss des EuGH in der Rechtssache „Guido Weber“ betrifft die Herausbildung europäischer Grundrechtsstandards für das Lebensmittelrecht, insbesondere 607wenn repressive Sanktionen – Kriminalstrafen – verhängt werden sollen. Dieser Beschluss ergänzt die Leitentscheidung „Steffensen“ vom 10.4.2003 (Slg. 2003, I-3735ff. mit Anm. Schaller EuZW 2003, 671ff.), die den europäischen Grundrechtsschutz im Ordnungswidrigkeitenrecht betraf und für den Fall einer Verletzung eines verfahrensrechtlichen Grundrechts ein Beweisverwertungsverbot aus Art. …

Dannecker, ZLR 2009, 606-617

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