1. Gerichtshof der Europ. Gemeinschaft

ZLR 2009, 600

EuGH

1. Gerichtshof der Europ. Gemeinschaft–„Gegengutachten“ (Beschluss vom 19.05.2009, C-166/08)

Art. 7 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 89/397/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über die amtliche Lebensmittelüberwachung ist dahin auszulegen, dass eine Gesellschaft, die ein Lebensmittel eingeführt und anschließend vermarktet hat und deren Geschäftsführer auf der Grundlage von in einem Einzelhandelsgeschäft entnommenen Proben dieses Produkts für den Zustand und die Etikettierung des Produkts strafrechtlich oder bußgeldrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann, …

EuGH, ZLR 2009, 600-606 (Beschluss vom 19.05.2009, C-166/08)

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