2. Gerichtshof der Europ. Gemeinschaft – „Greenham und Abel“

ZLR 2004, 193

EuGH

2. Gerichtshof der Europ. Gemeinschaft – „Greenham und Abel“ (Urteil vom 05.02.2004, C-95/01)

Das Verfahren der vorherigen Genehmigung muß leicht zugänglich sein und innerhalb eines angemessenen Zeitraums abgeschlossen werden können; wenn es zu einer Ablehnung führt, muß die Ablehnungsentscheidung im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens angefochten werden können. Außerdem muß eine Versagung der Genehmigung zum Inverkehrbringen auf eine eingehende Bewertung des Gesundheitsrisikos auf der Grundlage der zuverlässigsten verfügbaren wissenschaftlichen Daten und der neuesten Ergebnisse der internationalen Forschung gestützt werden.…

EuGH, ZLR 2004, 193-203 (Urteil vom 05.02.2004, C-95/01)

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