1. Gerichtshof der Europ. Gemeinschaft

ZLR 2005, 65

EuGH

1. Gerichtshof der Europ. Gemeinschaft – „Flaschenpfand I“ (Urteil vom 14.12.2004, C-463/01)

Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen die Verpflichtungen aus Art. 5 der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle in Verbindung mit Art. 28 EG verstoßen, daß sie mit den §§ 8 Abs. 1 und 9 Abs. 2 der Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen ein System zur Wiederverwendung von Verpackungen für Produkte eingeführt hat, …

EuGH, ZLR 2005, 65-81 (Urteil vom 14.12.2004, C-463/01)

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