Trennungsgebot zwischen Wettvermittlungsstellen sowie Spielhallen und ähnlichen Unternehmen ist verfassungs- und unionsrechtskonform

ZFWG 2023, 467

VG Hamburg

Trennungsgebot zwischen Wettvermittlungsstellen sowie Spielhallen und ähnlichen Unternehmen ist verfassungs- und unionsrechtskonform (Beschluss vom 30.12.2022, 14 E 3672/21)

Es bestehen keine Bedenken gegen eine Regelung (hier: § 8 Abs. 7 HmbGlüStVAG), die den Betrieb einer Wettvermittlungsstelle in einer Spielhalle oder einem ähnlichen Unternehmen oder im unmittelbaren baulichen Verbund mit einer solchen Einrichtung verbietet. Insbesondere verstößt eine solche Regelung voraussichtlich nicht gegen Verfassungs- oder Unionsrecht.

VG Hamburg, ZfWG 2023, 467 (Beschluss vom 30.12.2022, 14 E 3672/21)

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