Rückwirkende Inkraftsetzung der Befristung einer Spielhallenerlaubnis ermessensfehlerhaft

ZFWG 2022, 171

OVG Saarland

Rückwirkende Inkraftsetzung der Befristung einer Spielhallenerlaubnis ermessensfehlerhaft (Urteil vom 30.11.2021, 1 A 209/20)

Nach den §§ 24 Abs. 2 Satz 2 GlüStV 2012, 2 Abs. 2 Satz 1 SSpielhG sind Spielhallenerlaubnisse – zwingend – zu befristen. Diese Vorgabe, die mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar ist, gilt auch für die von Gewerbetreibenden beantragten Erlaubnisse für Bestandsspielhallen, deren vor dem 28.10.2011 auf der Grundlage von § 33 i GewO erteilte Alterlaubnisse mit Ablauf des 30.…

OVG Saarland, ZfWG 2022, 171-176 (Urteil vom 30.11.2021, 1 A 209/20)

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