Voraussetzungen des Vorliegens einer aktiven Duldung eines Spielhallenbetriebes

ZFWG 2022, 176

VGH Baden-Württemberg

Voraussetzungen des Vorliegens einer aktiven Duldung eines Spielhallenbetriebes (Urteil vom 09.12.2021, 6 S 472/20)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei der Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung.

VGH Baden-Württemberg, ZfWG 2022, 176-184 (Urteil vom 09.12.2021, 6 S 472/20)

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