Rechtmäßiger Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung für den Aufstellungsort von Geldspielgeräten

ZFWG 2019, 98

OVG Saarland

Rechtmäßiger Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung für den Aufstellungsort von Geldspielgeräten (Beschluss vom 15.02.2018, 1 B 848/17)

Handelt es sich bei dem Aufstellungsort eines Geldspielgerätes entgegen den der Geeignetheitsbestätigung zugrunde liegenden Angaben des Betriebsinhabers in der Gewerbeanmeldung nicht – jedenfalls nicht mehr – um einen Gaststättenbetrieb, sondern liegt in Wahrheit eine Räumlichkeit vor, die in erster Linie der Befriedigung des Unterhaltungsbedürfnisses der Gäste dient, ohne dass die hierfür erforderlichen Zulässigkeitsanforderungen nach der Spielverordnung erfüllt sind, …

OVG Saarland, ZfWG 2019, 98 (Beschluss vom 15.02.2018, 1 B 848/17)

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