Mindestabstandsgebot zwischen Wettvermittlungsstellen und Spielhallen ist verfassungs- und unionsrechtskonform

ZFWG 2023, 468

VG Berlin

Mindestabstandsgebot zwischen Wettvermittlungsstellen und Spielhallen ist verfassungs- und unionsrechtskonform (Beschluss vom 12.01.2023, 4 L 382/22)

Die Anfechtung der dem Betreiber einer Spielhalle erteilten Erlaubnisse nach dem Spielhallengesetz und nach dem Glücksspielstaatvertrag durch den Vermittler bzw. den Veranstalter von Sportwetten ist auch dann nicht statthaft, wenn die Unterschreitung des zwischen Spielhalle und Wettvermittlungsstelle gesetzlich geforderten Mindestabstands die Erteilung einer Erlaubnis für letztere hindert.

VG Berlin, ZfWG 2023, 468 (Beschluss vom 12.01.2023, 4 L 382/22)

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