Rechtmäßige Erhebung einer Verwaltungsgebühr für Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle

ZFWG 2023, 468

VG Düsseldorf

Rechtmäßige Erhebung einer Verwaltungsgebühr für Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle (Beschluss vom 05.07.2023, 3 L 832/23)

Die Tarifstelle 17.5.1 des Allgemeinen Gebührentarifs (AGT) zu § 1 Abs. 1 der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW), wonach für Entscheidungen über die Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle die Erhebung von Gebühren in Höhe von 500,00 EUR bis 5.000,00 EUR je Erlaubnisjahr vorgesehen ist, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Tarifstelle 17.…

VG Düsseldorf, ZfWG 2023, 468 (Beschluss vom 05.07.2023, 3 L 832/23)

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