Kein verfassungsgerichtlicher Eilrechtsschutz für Spielhallenbetreiber mangels Existenzgefährdung

ZFWG 2023, 467

VerfGH Baden-Württemberg

Kein verfassungsgerichtlicher Eilrechtsschutz für Spielhallenbetreiber mangels Existenzgefährdung (Beschluss vom 02.12.2022, 1 VB 53/22)

Erfolgloser Antrag einer Spielhallenbetreiberin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Karlsruhe und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in einem glücksspielrechtlichen Eilverfahren.

VerfGH Baden-Württemberg, ZfWG 2023, 467 (Beschluss vom 02.12.2022, 1 VB 53/22)

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