Kein Anspruch auf vorläufige Duldung des Weiterbetriebs von Bestandsspielhallen bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Klageverfahrens

ZFWG 2019, 199

OVG Hamburg

Kein Anspruch auf vorläufige Duldung des Weiterbetriebs von Bestandsspielhallen bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Klageverfahrens (Beschluss vom 05.06.2018, 4 Bs 28/18)

Bestandsunternehmen bedürfen spätestens nach Ablauf des 30. Juni 2017 einer Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 HmbSpielhG. Sie können den Betrieb nicht nach § 33i GewO auf Grund einer Befreiung von dem Erlaubniserfordernis weiterführen.

OVG Hamburg, ZfWG 2019, 199 (Beschluss vom 05.06.2018, 4 Bs 28/18)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.