Kein Anspruch auf Erteilung einer vorläufigen Spielhallenerlaubnis bis zur Entscheidung in der Hauptsache

ZFWG 2019, 326

OVG Nordrhein-Westfalen

Kein Anspruch auf Erteilung einer vorläufigen Spielhallenerlaubnis bis zur Entscheidung in der Hauptsache (Beschluss vom 08.08.2018, 4 B 441/18)

Das Erlaubniserfordernis aus § 33 i GewO ist in Nordrhein-Westfalen nach Ablauf der Übergangsfristen des § 29 Abs. 4 GlüStV i. V. m. § 18 Satz 2 AG GlüStV NRW zeitlich gestuft gemäß Art. 125 a Abs. 1 Satz 2 GG durch die eigenständige Erlaubnisregelung in § 4, § 16 Abs. 2 AG GlüStV NRW i. V. m. § 4, § 24 GlüStV ersetzt worden, nachdem das Recht der Spielhallen in die Gesetzgebungskompetenz der Länder (Art. …

OVG Nordrhein-Westfalen, ZfWG 2019, 326 (Beschluss vom 08.08.2018, 4 B 441/18)

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