Anforderungen an das Auswahlverfahren miteinander konkurrierender Bestandsspielhallen

ZFWG 2019, 71

OVG Saarland

Anforderungen an das Auswahlverfahren miteinander konkurrierender Bestandsspielhallen (Beschluss vom 13.12.2018, 1 B 248/18)

Prüfungsmaßstab für das im Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes verfolgte Begehren eines Spielhallenbetreibers auf Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle, deren nach § 33i GewO erteilte Erlaubnis mit Ablauf des 30.6.2017 erloschen ist, sind auch in Anbetracht der Betroffenheit des Spielhallenbetreibers in seinen Grundrechten und seines Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz die Erfolgsaussichten seines auf Erteilung einer neuen Spielhallenerlaubnis gerichteten Begehrens im Hauptsacheverfahren. …

OVG Saarland, ZfWG 2019, 71-89 (Beschluss vom 13.12.2018, 1 B 248/18)

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