Aktive Duldung eines Spielhallenbetriebes kann im Wege des Eilrechtsschutzes erwirkt werden

ZFWG 2021, 405

VG Karlsruhe

Aktive Duldung eines Spielhallenbetriebes kann im Wege des Eilrechtsschutzes erwirkt werden (Beschluss vom 04.08.2021, 1 K 2349/21)

Einer aktiven Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle, die der Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Erlaubnisverfahrens sowie der Gewährung effektiven Rechtsschutzes dient, ist auf Grund der Verwaltungsakzessorietät des § 284 Abs. 1 StGB und des § 48 Abs. 1 Nr. 1 LGlüG BW eine das Straf- und Ordnungswidrigkeitenunrecht ausschließende Wirkung beizumessen.

VG Karlsruhe, ZfWG 2021, 405-407 (Beschluss vom 04.08.2021, 1 K 2349/21)

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