Heft 03-04
Editorial
Ennuschat
Glücksspielrechtswissenschaft zwischen Wahrheitsstreben und Interessenverfolgung 185
Aufsätze
Schmittmann
Änderungen des Rennwett- und Lotteriegesetzes durch das Jahressteuergesetz 2019 186
Strejcek/Frank/Weiß
Glücksspiel und Sportwetten in Österreich 189
Weidemann
Glücksspielbegriff: Ist (Hold’em) Poker „überwiegend zufallsabhängig“? 193
Berberich/Koenig
Unverhältnismäßiges Financial Blocking angesichts anstehender Marktöffnung 200
Brüggemann
Die Regulierung von Sportwetten in Gegenwart und Zukunft 204
Hilf/Umbach
Neue EuGH-Rechtsprechung zum Glücksspielrecht 211
Hendricks/Lüder
Gesetzliche Rückforderungsansprüche gegen Zahlungsdienstleister beim illegalen Online-Glücksspiel 216
Reeckmann
Die Rechtsprechung zum Recht der Spielhallen im Jahr 2019 223
Rechtsprechung
EuGH
Zur Vereinbarkeit einer italienischen Wettsteuer mit der Dienstleistungsfreiheit 231
BGH
Aufstellung von Sportwett-Terminals in Gaststätten ist in Bayern kein Wettbewerbsverstoß 235
BFH
Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielgeräten unterliegen der Umsatzbesteuerung 239
OVG Nordrhein-Westfalen
Keine Erhebung kommunaler Wettbürosteuer für außerhalb des Wettbüros abgegebene Wetteinsätze 248
OVG Schleswig-Holstein
Kein Anspruch auf vorläufigen Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle mangels Härtefall 251
OVG Hamburg
Widerruf einer Spielhallenerlaubnis wegen spielhallenrechtlicher Unzuverlässigkeit 254
OVG Niedersachsen
Rechtmäßige Untersagung der Vermittlung von Ereigniswetten und Live-Wetten 258
Keine vorläufige Duldung eines unerlaubten Spielhallenbetriebes bei bestandskräftiger Schließungsverfügung 269
Anforderungen der vorläufigen Duldung eines unerlaubten Spielhallenbetriebes 271
Auswirkungen geplanter staatsvertraglicher Neuregelung auf Schließungsverfügung für Verbundspielhalle 274
OVG Berlin-Brandenburg
Losverfahren für Bestandsspielhallen nach dem MindAbstUmsG Bln ist rechtmäßig 278
VG Darmstadt
Verfahren für die Vergabe von Konzessionen für Sportwetten vorläufig gestoppt 280
Bringmann
Anmerkung 286
OLG München
Keine Erstattungsansprüche gegen Zahlungsauslösedienst bei Teilnahme an Online-Glücksspiel 289
Anmerkung 294
LG Hamburg
Keine Rückzahlungsansprüche des Karteninhabers gegen Kreditkartenunternehmen bei Teilnahme an Online-Glücksspiel 296
Leitsätze
VG Bremen
Hinzuziehung des Vermieters einer Spielhalle zu glücksspielrechtlichem Verwaltungsverfahren des Mieters 298
OVG Sachsen
Kein vorläufiger Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle bis zur Hauptsacheentscheidung 298
FG Niedersachsen
Hinzuschätzung von Einnahmen nach Außenprüfung einer Spielhalle 299
VGH München
Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung mangels hinreichender Prägung als Schank- und Speisewirtschaft 299
VG Saarlouis
Reduktion der Gerätehöchstzahl in Schank- und Speisewirtschaften ist verfassungskonform 299
VG München
Kein Anspruch auf Erteilung einer unbefristeten glücksspielrechtlichen Spielhallenerlaubnis 300
Geschäftsführerwechsel führt nicht zum Erlöschen der einer GmbH erteilten Spielhallenerlaubnis 300
OVG Sachsen-Anhalt
Kein Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis für Bestandsspielhalle wegen Verstoßes gegen Mindestabstandsgebot 300
VG Stuttgart
Kein Anspruch auf Erteilung einer Spielhallenerlaubnis für Bestandsspielhalle 300
Rechtmäßige Untersagung der Fortsetzung des nicht genehmigten Betriebs einer Bestandsspielhalle 300
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