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ZfWG 2016, Heft 01

01.01.2016

Editorial

Caspers-Merk

Sportwettenregulierung – cui bono?

Aufsätze

Koenig

Einbindung des Glücksspielkollegiums in die ordnungsrechtlichen Sanktionsverfahren der Länder

Kudlich/Berberich

Zur strafrechtlichen Bewertung von Online-Zweitlotterien

Albers/Böhm/Rebeggiani

Ereigniswetten im Visier der Rechtsordnung

Haß/Lang

Glücksspielnutzung und -assoziierte Probleme in Deutschland

Ukrow

Aktuelle Entwicklungen an der Schnittstelle von Medien- und Glücksspielrecht

Rechtsprechung

Einkommensteuerrechtliche Qualifikation von Preisgeldern aus Turnierpokerspielen

Zur Umsatzbesteuerung des Betriebs von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit

Sportwettvermittlungsstelle und Spielhalle mit unterschiedlichen Eingängen im selben Gebäude

Unbestimmtheit einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung

Sportwettvermittlung in einer Gaststätte mit aufgestellten Geldspielgeräten unzulässig

Bereithalten eines EC-Kartenautomaten im Eingangsbereich einer Spielhalle

Erlöschen einer Spielhallenerlaubnis wegen Vornahme baulicher Veränderungen

Rechtsmissbräuchlichkeit wettbewerbsrechtlichen Vorgehens gegen staatliche Lotteriegesellschaft

Regelung zum Mindestabstand von Wettvermittlungsstellen zu öffentlichen Schulen und öffentlichen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe rechtswidrig

Rechtsschutz betreffend Verfahrenshandlungen im Vergabeverfahren zur Erteilung einer Spielbankkonzession

Leitsätze

Erhebung von Vergnügungsteuern unter Berücksichtigung des neuen Glücksspielrechts

Zur Qualifizierung eines Wettbüros als Vergnügungsstätte im bauplanungsrechtlichen Sinne

Vollständige Untersagung der Sportwettvermittlung bis zum Abschluss des Sportwettkonzessionsverfahrens rechtswidrig

Die fünfjährige Übergangsfrist für bestehende Spielhallen ist betreiberbezogen

Keine Notifizierungspflicht des SSpielhG im Hinblick auf den Handel mit Geldspielgeräten oder mit Geldausgabeautomaten

Rechtsfehlerhafte Verneinung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses durch Berufungsgericht

Glücksspielrechtliche Anordnungen betreffend Spielhallen sind nicht kraft Gesetzes sofort vollziehbar

Verbot von Live- und Ereigniswetten ist mit höherrangigem Recht vereinbar

Erfolgreiche Fortsetzungsfeststellungsklage betreffend Erteilung eines Bauvorbescheides für eine Spielhalle

Gewerberechtliche Spielhallenerlaubnis entfaltet keine Konzentrationswirkung bezüglich Baugenehmigungsbedürftigkeit

Rechtswidriger Widerruf einer Sportwettvermittlungserlaubnis wegen Verstoßes gegen das Trennungsgebot

Rechtmäßiger Widerruf einer Sportwettvermittlungserlaubnis wegen Verstoßes gegen das Trennungsgebot

Einjährige Übergangsregelung für Spielhallen ist in bestimmten Fällen verfassungswidrig

Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Spielapparatesteuer in der Stadt Marburg

Ermessensfehlerhafte Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Fünfjährige Übergangsfrist des § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV ist betreiberbezogen

Höhe der Spielgerätesteuer in der Stadt Flensburg ist rechtmäßig

Keine Berücksichtigung sogenannter „Minuskassen“

Keine Schadensersatzansprüche wegen behördlicher Untersagung der Sportwettvermittlung

Rechtmäßige Versagung der Erlaubnis für eine Mehrfachspielhalle

Unterschiedliche Besteuerung von Spielhallen und Spielbanken verstößt nicht gegen Verfassungs- und Unionsrecht

Ermessensfehlerhafte Untersagung der Vermittlung von Glücksspielen über das Internet in Hessen

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