Heft 45
Heft 45 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Sellhorn
Nachhaltigkeitsberichterstattung: Kommen jetzt die “ESRS light”? I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 2561
Entscheidungen 2561
EuGH: Zuständigkeit bei während des Brexit-Übergangszeitraums geschlossener Gerichtsstandsvereinbarung 2561
BGH: Zum Klagegrund des Schuldbeitritts 2561
BGH: E-Commerce Master Club 2561
BGH: Insolvenzverfahren – Funktionelle Zuständigkeit für Festsetzung der Sachwaltervergütung 2561
BGH: Musterfeststellungsklage zu Voraussetzungen und zur Verjährung von Ansprüchen auf weitere Zinsbeträge aus Prämiensparverträgen 2561
BGH: Operative Gründe 2561
OLG Köln: Herabsetzung im Instagram-Chat 2562
OLG München: Vertragszusammenfassung 2562
Gesetzgebung 2562
EU-Kommission: Kommissionsvorschlag für rechtzeitige Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung 2562
EU-Kommission: Vorläufige Feststellung – TikTok und Meta haben gegen DSA-Transparenzpflichten verstoßen 2562
BMJV/BReg: Rechtsmittelstreitwerte sollen erhöht werden – Bundeskabinett beschießt Formulierungshilfe 2562
Weiler/Wilkens
Der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts – eine erste Einordnung 2563
Pisani
KI-Compliance: Zur Wechselwirkung von Sorgfaltsmaßstab und Vertrauensschutz beim Einsatz von ChatGPT – Vertrauen schützen, Sorgfalt wahren 2568
Entscheidungen
BGH
Zur Haftung eines abberufenen Geschäftsführers (hier: wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch Betreiben eines Schneeballsystems) 2575
Zoller
BB-Kommentar 2580
Steuerrecht
Im Blickpunkt 2581
Entscheidungen 2581
EuGH: Steuerbefreiung für Finanzumsätze – Einziehung von Forderungen – Art. 135 Abs. 1 Buchst. d – Factoring durch Forderungsverkauf – Factoring durch Verpfändung (finnisches Vorabentscheidungsersuchen) 2581
EuGH: Dienstleistungen gegen Entgelt – Art. 9 Abs. 1 – einer Partei in einem Gerichtsverfahren durch einen Rechtsanwalt kostenlos gewährter rechtlicher Beistand – Zahlung des Honorars dieses Anwalts durch die unterliegende Gegenpartei (bulgarisches Vorabentscheidungsersuchen) 2581
BFH: Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei Teilung des Nachlasses 2581
BFH: Einhalten der Vorbehaltensfrist des § 6a S. 4 GrEStG bei einer Ausgliederung zur Aufnahme 2581
BFH: Beginn der Festsetzungsfrist für die Erbschaftsteuer beim Auffinden eines Testaments 2582
BFH: Keine Ersatzerbschaftsteuerpflicht einer im Inland nichtrechtsfähigen ausländischen Familienstiftung 2582
BFH: Zahlung für Übernahme eines Ökokontos als Teil der grunderwerbsteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage 2582
BFH: Steuervergünstigung nach § 6a GrEStG 2582
BFH: Zur Ausübung des Vorsteuerabzugs 2582
BFH: Besteuerung der Übertragung von Einzweck-Gutscheinen nach Inkrafttreten der Gutschein-Richtlinie 2582
BFH: Doppelte Haushaltsführung: Kein Werbungskostenabzug für die vom Ehegatten aufgrund eigener Verpflichtung gezahlten Kosten einer Zweitwohnung des anderen Ehegatten 2582
Gesetzgebung 2582
BT: Grüne fragen nach Umsetzung der geplanten Frühstart-Rente 2582
Behnes/Hoene
Cum/Cum-Gestaltungen im Lichte aktueller BFH-Rechtsprechung 2583
BFH
Keine Gewerbesteuerfreiheit für selbständig, an einer Einrichtung unterrichtende Lehrer 2593
Zur Unkenntnis der Finanzbehörde bei einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO 2598
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 2601
Entscheidung 2601
BFH: Rücklage nach § 6b EStG und Grundsätze des formellen Bilanzenzusammenhangs 2601
Verwaltung 2601
BMF: Unentgeltliche Übertragung der Wirtschaftsgüter eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch; Anwendung des BFH-Urteils vom 29. Januar 2025, X R 35/19 2601
Rechnungslegung 2602
EFRAG: Stellungnahme zur Überprüfung von IFRS 16 2602
Europäisches Parlament: Abstimmung zu vereinfachten Vorschriften für die Nachhaltigkeitsberichterstattung und Sorgfaltspflichten im November 2602
EU-Mitgliedstaaten: Forderung nach Stärkung der EU-Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere schnelle Vereinfachungen zur CSRD und CSDDD 2602
Europäische Kommission: Vorschlag zu Änderungen an der EU-Entwaldungsverordnung 2602
Matzen
Henne oder Ei – Financial Due Diligence oder Kaufpreismechanismus – wer war zuerst da? 2603
FG Düsseldorf
Zum Übergang des wirtschaftlichen Eigentums und seiner Rechtsfolgen bei einer schenkweisen Übertragung von Gesellschaftsanteilen unter Nießbrauchsvorbehalt und anschließender Weiterveräußerung nach Ablösung des Nießbrauchs im Kontext des § 17 EStG 2608
Meyer
BB-Kommentar 2610
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 2611
Entscheidungen 2611
BAG: Zustimmungsersetzung – Einstellung – Auswahlrichtlinien 2611
BAG: Wahl des Betriebsrats – Anfechtung – aktives Wahlrecht von Führungskräften in mehreren Betrieben bei unternehmensinterner Matrix-Struktur 2611
BAG: Freigestelltes Personalratsmitglied – Wechselschichtzulage – Zusatzurlaub 2611
BAG: Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisionsbeschwerde – Wert des Beschwerdegegenstands – Abwehrinteresse bei Datenauskunft nach Art. 15 DSGVO 2611
Hohe/Hillerbrand
Digitale Zugangsrechte von Gewerkschaften – Grenzen der Koalitionsfreiheit bei Nutzung betrieblicher IT-Systeme (zugleich Anmerkungen zu BAG, 28.1.2025 – 1 AZR 33/24) 2612
BAG
Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG – Benachteiligung wegen des Alters – Einstellung 2616
Thüsing/Augel
BB-Kommentar 2623
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