Heft 30
Heft 30 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Gärtner/Oppermann
Ganz großes Tennis? Data Act und Geheimnisschutz I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1665
Entscheidungen 1665
BGH: Förderung der Zellerneuerung 1665
BGH: Meta/Kustomer 1665
BGH: Sog. Wirecard-Skandal – Zur Zulässigkeit einer identifizierenden Bildberichterstattung über strafrechtliches Ermittlungsverfahren 1665
BGH: Inkongruente Zahlung des Schuldners an Sozialversicherungsträger nach Zahlungsaufforderung in “freundlichem” Tonfall 1665
OLG Köln: “Dr. Senst” 1666
Gesetzgebung 1666
BMJV: RefE – Drittes Gesetz zur Änderung des UWG 1666
BMJV: RefE – Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts 1666
BMJV: RefE – Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung 1666
BMJV: RefE – Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz) 1666
BMJV: RefE – Gesetz zur Umsetzung der RL (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die RL (EU) 2025/794 geänderten Fassung (CSRD) 1666
Sonstiges 1666
BAFA: LkSG – Veröffentlichung einer Handreichung zum Schutz von Kinderrechten 1666
Emde
BB-Rechtsprechungsreport zum Vertriebsrecht 2024 – Teil II 1667
Entscheidungen
BGH
Keine Anwendung der Grundsätze über rechtliche Behandlung von Doppelsicherheiten (hier: Verwertung des in seinem Eigentum stehenden Leasinggegenstands durch Leasinggeber nach Insolvenzverfahrens-Eröffnung) 1681
Swierczok
BB-Kommentar 1684
Steuerrecht
Im Blickpunkt 1685
Entscheidungen 1685
EuGH: Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug – vom Lieferer nicht entrichtete Mehrwertsteuer – Weigerung, dem Empfänger der Lieferung das Recht auf Vorsteuerabzug zu gewähren (Tschechisches Vorabentscheidungsersuchen) 1685
EuG: Verbrauchsteueranspruch – Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr – Energieerzeugnisse – Entstehung des Verbrauchsteueranspruchs – fiktive Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren auf gefälschten Rechnungen 1685
BGH: Verurteilung wegen Gewerbesteuerhinterziehung im Zusammenhang mit “Maskenaffäre” während der Corona-Pandemie bestätigt 1685
BFH: Beihilfeprüfung und steuerrechtliche Gemeinnützigkeit von Servicekörperschaften 1686
BFH: Zur Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden im Zusammenhang mit § 2a EStG 1990/1997 für die Steuerveranlagung eines Gesellschafters 1686
BFH: Gegenstand und Wirkung der Verlustfeststellung nach § 2a Abs. 3 Satz 5 EStG 1990/1997 1686
BFH: Online-Poker in der Variante “Pot Limit Omaha” als im Einzelfall gewerbliche Tätigkeit 1686
BFH: Zur Darlegung grundsätzlicher Bedeutung 1686
Hildebrand/Schmidt
Grunderwerbsteuer im Rahmen von Auslandssachverhalten: BFH bestätigt Anwendung von § 1 Abs. 3 Nr. 4 GrEStG bei Übertragungsvorgängen nach ausländischem Recht 1687
Rödding/Küsters
Schenkungsteuerliche Implikationen des Erwerbs eigener Anteile unter dem gemeinen Wert für Mitarbeiterbeteiligungsprogramme 1690
BFH
Wirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheids an einen Bevollmächtigten trotz Widerrufs der Vollmacht 1694
Rogge
BB-Kommentar 1694
Günstigerprüfung gemäß § 10a Abs. 2 EStG; Reihenfolge der Rechenschritte von der tariflichen zur festzusetzenden Einkommensteuer 1695
Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft 1701
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 1705
Rechnungslegung 1705
GRI: Vorgeschlagene Änderungen GRI 405 und 406 1705
ISSB: Vorgeschlagene Änderungen SASB-Standards und IFRS S2 1705
Europäische Kommission: Vereinfachung der EU-Taxonomie 1705
Europäische Kommission: “Quick Fix” zum ersten Satz der ESRS 1705
EFRAG: Erste öffentliche EFRAG-Papiere zur ESRS-Revision 1705
EFRAG: Verlängerung der öffentlichen Konsultation zur Vereinfachung der ESRS 1705
ESMA: Erklärung zur Aufsicht über die Nachhaltigkeitsberichterstattung gemäß ESRS 1706
BR: Zustimmung zum “Investitionsbooster” 1706
DRSC: Stellungnahme zum EFRAG-Diskussionspapier zur Kapitalflussrechnung 1706
Wirtschaftsprüfung 1706
IAASB: Überarbeitung von ISA 240 zur Betrugsprüfung 1706
IDW: Kommentierung der IESBA-Überlegungen zur Unabhängigkeit bei der Prüfung von Investmentvermögen und Pensionsfonds 1706
IDW: Neufassung des IDW-Prüfungshinweises zur Durchführung der Qualitätskontrolle 1706
IDW: Änderung des Prüfungshinweises zum Bestätigungsvermerk bei Krankenhäusern 1706
IDW: Aktualisierte FAQ zur praktischen Anwendung von ATT im Rahmen der Abschlussprüfung 1706
IDW: Update des Knowledge Paper zur Bilanzierung von grünen Finanzierungen 1706
IDW: Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Stiftungsgesetzes in Schleswig-Holstein 1706
Meyer
Kapitalanteile, Ergebnisausweis und Auszahlungsansprüche bei Personenhandelsgesellschaften nach neuem Recht im Licht des IDW RS FAB 7 1707
Unentgeltliche Übertragung der Wirtschaftsgüter eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch 1712
Bünning
BB-Kommentar 1712
Verlusttragung beim Vorbehaltsnießbrauch am Kommanditanteil 1713
Kotzenberg
BB-Kommentar 1713
BMF
E-Bilanz – Veröffentlichung der Taxonomien 6.9 vom 1. April 2025 1714
Zwirner
BB-Kommentar 1714
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 1715
Entscheidung 1715
BAG: “Digitales” Zugangsrecht der Gewerkschaft zum Betrieb – Pflicht des Arbeitgebers zur Mitteilung von betrieblichen E-Mail-Adressen der Arbeitnehmer – Nutzung eines digitalen Unternehmensnetzwerks – Verlinkung 1715
Schnabel/von Alvensleben/Brinkmann
Die Einstellungs- und Entlassungsbefugnis als maßgebliches Kriterium für die Annahme des Status als leitende Angestellte in eigenständigen Betrieben 1716
BAG
Verspätete Zielvorgabe – Schadensersatz – Mitverschulden 1720
Löw
BB-Kommentar 1728
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