Heft 32-33
Heft 32-33 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Morich
Neue IFRS-Beispiele zur Berichterstattung über die Auswirkungen klimabezogener Risiken: Praxishilfe oder Standardsetting durch die Hintertür? I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1793
Entscheidungen 1793
BGH: PAYBACK 1793
BGH: Arzneimittel-Check 1793
BGH: Zur Haftung eines abberufenen Geschäftsführers (hier: wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch Betreiben eines Schneeballsystems) 1793
BGH: Messung eines Mehrheitsbeschlusses der Teilhaber einer Gemeinschaft nach Bruchteilen am Maßstab der in § 745 Abs. 1 und Abs. 3 BGB festgelegten Grenzen 1793
BGH: “9-Monats-Business-Mentoring Programm Finanzielle Fitness” 1793
BGH: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz 1793
BGH: Angemessenheit einer anwaltlichen Vergütungsvereinbarung (hier: Vereinbarung eines Zeithonorars für zivilrechtliche Streitigkeiten, das gesetzliche Gebühren um ein Fünffaches übersteigt) 1794
BGH: Vergütungsanspruch des Insolvenzverwalters bei beiderseitig geschuldeter teilbarer Leistung 1794
BGH: Rechtsschutzversicherer muss Festsetzung einer Vorschussrückforderung nicht gegen sich gelten lassen 1794
BGH: Zur sog. Svensson-Methode 1794
Gesetzgebung 1794
BMJV/Bundesregierung: RegE – Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit 1794
BMJV/Bundesregierung: RegE – Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung 1794
Sonstiges 1794
EU-Kommission: Vorläufige Feststellung – Verstoß von Temu gegen DSA in Bezug auf illegale Produkte 1794
Schmidt
BB-Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreport zum Europäischen Unternehmensrecht 2024/2025 1795
Entscheidungen
BGH
Unternehmerehen – Inhaltskontrolle von Eheverträgen 1810
Steuerrecht
Im Blickpunkt 1813
Entscheidungen 1813
BFH: Entstrickung durch Überführung von Wirtschaftsgütern in ausländische Betriebsstätte – verfassungsrechtliches Vertrauensschutzgebot bei rückwirkenden Gesetzen 1813
BFH: Zweimalige Festsetzung von Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Gesellschaftsanteilen beim Auseinanderfallen von sogenanntem Signing und Closing 1813
BFH: Anwendung der Steuerbegünstigung des § 13a ErbStG auf einen fiktiven Nießbrauch nach § 29 Abs. 2 ErbStG 1813
BFH: Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter 1813
BFH: Wohnungswirtschaftliche Verwendung von Altersvorsorgevermögen nach Umwidmung eines Darlehens 1813
BFH: EuGH-Vorlage zur Prüfung von Vertrauensschutz bei der Differenzbesteuerung 1814
BFH: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Klägervortrag 1814
BFH: Zustellung eines elektronischen Dokuments bei fehlender Rücksendung des elektronischen Empfangsbekenntnisses durch einen Steuerberater ab dem 1.1.2023 1814
BFH: Wiedereinsetzung, wenn ein Prozessbevollmächtigter erst unmittelbar vor Fristablauf gefunden werden kann 1814
BFH: Doppelte Haushaltsführung: Kosten der Lebensführung bei einem Ein-Personen-Haushalt 1814
Niedersächsisches FG: Wertpapierleihe über den Dividendenstichtag als Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten (§ 42 AO); Jahresfrist des § 130 Abs. 3 AO bei Änderung einer Anrechnungsverfügung nach §§ 130, 131 AO (Kapitalertragsteuer) 1814
Lüdicke
Zur Besteuerung von Destinatären deutscher und ausländischer (Familien-)Stiftungen 1815
Bleckmann/Fetzer
Alleingelassen im E-Rechnungs-Wirrwarr? 1820
BFH
Überlange Dauer eines Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahrens 1823
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 1832
Rechnungslegung 1832
IFRSF: Klimabezogene Beispiele zu Unsicherheiten in Jahresabschlüssen 1832
EFRAG: Stellungnahme zur Überprüfung nach der Einführung von IFRS 16 1832
EFRAG: Live-Plattform zur Anwendung der ESRS 1832
IVSC: Künstliche Intelligenz in der Bewertung 1832
Wirtschaftsprüfung 1832
IDW: Stellungnahme zur Konsultation des IAASB zu eng gefassten Änderungen bezüglich der Arbeit mit Experten 1832
IDW: Überblick über Regelungen und Vorschläge zur Nachhaltigkeitsberichterstattung in Europa und Deutschland 1832
IDW: Stellungnahme zum Entwurf “RAMEN Gas” 1832
IDW: Neuer Referentenentwurf eines zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes im Kern unverändert 1833
WPK: Stellungnahme zur Konsultation des IAASB zu eng gefassten Änderungen bezüglich der Arbeit mit Experten 1833
APAS: Verlautbarung Nr. 24 1833
Lanfermann/Kutter/Liepe
Doppelt hält besser – zentrale Inhalte des neuen Referentenentwurfs zur Umsetzung der CSRD 1834
Bach/Dehmel/Kunkel
Berichterstattung über immaterielle Ressourcen – eine unendliche Geschichte . . . 1837
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 1842
Entscheidungen 1842
BAG: (Freigestelltes) Betriebsratsmitglied – (Mindest-)Entgeltschutz – Korrektur der Vergütungsanpassung durch den Arbeitgeber – Darlegungs- und Beweislast – Zeitpunkt des Vergütungsanpassungsanspruchs 1842
BAG: Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG – Benachteiligung wegen des Alters – tarifvertragliche Altersgrenze – Ablehnung der (Erst-) Einstellung in ein befristetes Arbeitsverhältnis wegen Überschreitens der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung 1842
Giese/Harrieder
Die “Was-wäre-wenn”-Frage in der Sozialpartnerschaft: Betriebsvereinbarung Krisenfall für eine beschleunigte Mitbestimmung 1843
LAG Berlin-Brandenburg
Einstweilige Verfügung – Untersagung eines Streiks 1846
Ubber/von Grundherr
BB-Kommentar 1855
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