Heft 07
Heft 07 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Sorber/Felisiak
Entgelttransparenz und Remote-Work-Konstruktionen als Finding in der Due-Diligence? I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 321
Entscheidungen 321
BGH: Schiedsverfahren – Vorbehaltlose Erhebung der Schiedsklage und Schiedsvereinbarung 321
BGH: Beförderungsansprüche als Masseverbindlichkeiten 321
BGH: Inkongruenzanfechtung und Rückgewähr der verfrühten Leistung 321
BGH: Ein bei einer Darlehensablösung gefordertes Entgelt ist als AGB anzusehen 321
BGH: Vertriebsverantwortung von Gründungsgesellschaftern und Veröffentlichungspflicht eines Verkaufsprospekts-Nachtrags 321
BGH: Unwirksamkeit von Klauseln zu Verwahrentgelten (“Negativzinsen”) in Verträgen über Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten und von Klauseln zu Entgelten für eine Ersatz-BankCard und eine Ersatz-PIN 321
Gesetzgebung 322
EU-Kommission: Kompass für Wettbewerbsfähigkeit 322
EU-Amtsblatt: Verpackungs-VO veröffentlicht 322
Dresler-Lenz/Lehmann
Der Testamentsvollstrecker im Unternehmertestament 323
Sossna
Das neue Abhilfeverfahren: Ein sachgerechteres Mittel des kollektiven Rechtsschutzes? 329
Entscheidungen
EuGH
Erfüllungsort i. S. d. Art. 7 Nr. 1 Buchst. b VO (EU) Nr. 1215/2012 bei Software-Vertrag 336
BGH
Zur Auslegung einer Fortführungsklausel im Gesellschaftsvertrag einer GbR 338
LKW-Kartell V 339
Dux-Wenzel
BB-Kommentar 340
Steuerrecht
Im Blickpunkt 341
Entscheidungen 341
BFH: Steuerfreier Sanierungsertrag nach § 3a EStG und § 7b GewStG – Antragstellung nach § 52 Abs. 4a Satz 3 EStG i. d. F. des UStAusfVerm/StRÄndG und § 36 Abs. 2c Satz 3 GewStG i. d. F. des UStAusfVerm/StRÄndG als rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 341
BFH: Forderungsverzicht eines Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft gegen Besserungsschein 341
BFH: Entgelt für die drittnützige Verpfändung eines Bankguthabens und die Einräumung eines Abrufdarlehens 341
BFH: Gewerbesteuerrechtliche Behandlung der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils, der (teilweise) mit einer atypischen Unterbeteiligung belastet ist 341
BFH: Anteilsvereinigung bei einer ausländischen Stiftung 342
BFH: Ableitung des Anteilswerts einer Kapitalgesellschaft aus Verkäufen zwischen fremden Dritten 342
FG Berlin-Brandenburg: Gestaltungsmissbrauch bei Gestaltung im sog. Bulle-Bär-Modell (gegenläufige Zertifikate) 342
Gesetzgebung 342
BT: Linke fragt nach Regierungskontakten zu Finanzunternehmen 342
BReg: Geringerer Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft 342
FMK: Länder fordern nationale Finanzbildungsstrategie 342
Schmidt
Zwischen Förderung und Fiskaldisziplin: Die Rolle des Steuerrechts in der Wachstumsinitiative der Bundesregierung – Teil II 343
Hagen/Schober
BB-Rechtsprechungsreport zum Investmentsteuergesetz 2024 – Teil I 348
BFH
Zur Reichweite der Überprüfungsbefugnis einer Behörde im Einspruchsverfahren 353
Bekanntgabe eines Gewinnfeststellungsbescheids im Fall einer nicht mehr existenten Personengesellschaft 357
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 361
Rechnungslegung 361
IFRS-Stiftung: Leitfaden zu klimabezogenen Angaben 361
IPSASB: Änderungen der IPSAS 361
DRSC: Fünf Vorschläge zur Omnibus-Initiative der Europäischen Kommission 361
DRSC: Joint Outreach zum IASB-Entwurf “Rückstellungen – Verbesserungen an IAS 37” 361
DRSC: Stellungnahme zum zweiten Diskussionsentwurf MinStAnpG 361
DStV: BMF kündigt Klarstellung bei der E-Bilanz an 362
Wirtschaftsprüfung 362
IDW: Stellungnahme zum BaFin-FAQ zu Infrastruktursondervermögen 362
WPK: Verordnung zur Änderung der Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien verkündet 362
WPK: Ergebnisse im Prüfungstermin II/2024 des WP-Examens 362
APAS: Geschäftsordnung aktualisiert 362
Berger
ED/2024/8: Vorschläge des IASB zur gezielten Anpassung der Rückstellungsbilanzierung nach IAS 37 363
FG München
Bindungswirkung des § 20 Abs. 4 S. 1 UmwStG 2002 nach Einbringung einer Kommanditbeteiligung in eine Kapitalgesellschaft 368
Roth
BB-Kommentar 368
FG Niedersachsen
Niedersächsisches FG: Folgeumwandlungen können einen Einbringungsgewinn II auch vor 2024 nur verhindern, wenn dabei die stillen Reserven aufgedeckt werden 369
Dreßler
BB-Kommentar 369
Niedersächsisches FG: Zurechnung eines veräußerten Miteigentumsanteils an land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen zum Betriebsvermögen 370
Fischer
BB-Kommentar 370
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 371
Entscheidungen 371
BAG: Versetzung – Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats – Verstoß des Arbeitgebers gegen Mitbestimmungsrechte bei Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätzen und Auswahlrichtlinien 371
BAG: Entgeltabrechnungen als elektronisches Dokument 371
Hertz/Defańska-Czujko
Employer of Record und Co. in Polen: Grenzüberschreitendes fachliches Weisungsrecht innerhalb und außerhalb des Konzerns sowie seine Folgen – Bewertung aus deutscher und polnischer Sicht 372
BAG
Betriebliche Mitbestimmung – technische Einrichtung – Headset-System – Gesamtbetriebsrat 376
Golombek
BB-Kommentar 381
Kirchliches Datenschutzrecht – Herausgabe eines Protokolls einer nicht-öffentlichen Sitzung des Kirchengemeinderats – Personalakte – Rechtsweg 382
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