BMJV/Bundesregierung: RegE – Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit

BB 2025, 1794

Wer vor dem AG eine Geldforderung einklagen will, dem wird dafür künftig ein einfaches, nutzerfreundliches und durchgängig digital geführtes Gerichtsverfahren offenstehen. Das sieht ein am 16.7.2025 vom Bundeskabinett beschlossener Gesetzentwurf vor, den das BMJV vorgelegt hat. Vgl. im Übrigen die vollständige PM.

BB 2025, 1794

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