Wörterbuch-Gelb

WRPL 2013, 1

OLG Köln

Wörterbuch-Gelb (Urteil vom 09.11.2012, 6 U 38/12)

Die Aussetzung einer Kennzeichenstreitsache wegen eines anhängigen Verfahrens auf Löschung einer kraft Verkehrsdurchsetzung eingetragenen abstrakten Farbmarke kommt selbst bei methodischen Mängeln eines der Markeneintragung zu Grunde liegenden demoskopischen Gutachtens nicht in Betracht, wenn kein hinreichender Nachweis für eine im Eintragungszeitpunkt tatsächlich nicht vorhandene Verkehrsdurchsetzung vorliegt.…

OLG Köln, WRPL 2013, Heft 05, Online, - (Urteil vom 09.11.2012, 6 U 38/12)

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