Aufhebung und Zurückverweisung bei Streitwertbeschwerde im Markenstreitverfahren

WRPL 2013, 1

KG Berlin

Aufhebung und Zurückverweisung bei Streitwertbeschwerde im Markenstreitverfahren (Beschluss vom 19.02.2013, 5 W 235/12)

Begründet das Landgericht im Markenstreitverfahren weder seine Streitwertfestsetzung noch – nach einer dagegen eingelegten und mit einer Begründung versehenen Beschwerde – seine Nichtabhilfeentscheidung, so kann das eine Aufhebung und Zurückverweisung durch das Beschwerdegericht nach sich ziehen.

KG Berlin, WRPL 2013, Heft 05, Online, - (Beschluss vom 19.02.2013, 5 W 235/12)

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