Kein Berufen auf höheres, die erforderliche Rechtsmittelbeschwer erreichendes Interesse bei fehlendem Widerspruch gegen entsprechende Streitwertfestsetzung in Tatsacheninstanz

WRPL 2025, 1

BGH

Kein Berufen auf höheres, die erforderliche Rechtsmittelbeschwer erreichendes Interesse bei fehlendem Widerspruch gegen entsprechende Streitwertfestsetzung in Tatsacheninstanz (Beschluss vom 22.05.2025, V ZR 186/24)

Macht die klagende Partei in einem Beschlussklageverfahren Angaben zu ihrem Interesse an der Entscheidung, das nach § 49 GKG ein Element der Streitwertfestsetzung ist, und widerspricht sie der entsprechenden Streitwertfestsetzung in den Tatsacheninstanzen nicht, ist es ihr verwehrt, sich im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auf ein höheres, die erforderliche Rechtsmittelbeschwer erreichendes Interesse zu berufen.…

BGH, WRPL 2025, Heft 10, Online, - (Beschluss vom 22.05.2025, V ZR 186/24)

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