Wettbewerbsrecht/Zivilrecht: Pauschalierter Schadensersatz in AGB der Möbelbranche

WRP 2021, 653

OLG Bamberg

Wettbewerbsrecht/Zivilrecht: Pauschalierter Schadensersatz in AGB der Möbelbranche (Urteil vom 05.03.2021, 3 U 68/20)

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für den Einkauf von Möbeln, die für den Fall der Überschreitung einer vereinbarten Lieferzeitgarantie die Geltendmachung von Schadenspauschalen vorsieht, ist unwirksam, weil sie gegen das haftungsrechtliche Verschuldensprinzip verstößt. Höherrangige Interessen des Verwenders, die ausnahmsweise die Begründung einer verschuldensunabhängigen Schadensersatzhaftung oder die Übernahme einer Garantiehaftung rechtfertigen können, …

OLG Bamberg, WRP 2021, 653-659 (Urteil vom 05.03.2021, 3 U 68/20)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.