Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Gesamtzufriedenheit

WRP 2007, 641

BGH

Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Gesamtzufriedenheit (Beschluss vom 09.11.2006, I ZB 28/06)

Wird ein wettbewerbsrechtlicher Anspruch einer privaten Krankenkasse oder einer nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 UWG klagebefugten Einrichtung gegen eine gesetzliche Krankenkasse nicht auf einen Verstoß gegen Vorschriften des SGB V, sondern ausschließlich auf wettbewerbsrechtliche Normen gestützt, deren Beachtung auch jedem privaten Mitbewerber obliegt, handelt es sich nicht um eine Angelegenheit der gesetzlichen Krankenversicherung i.…

BGH, WRP 2007, 641-643 (Beschluss vom 09.11.2006, I ZB 28/06)

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