Markenrecht: WEST

WRP 2007, 643

BGH

Markenrecht: WEST (Beschluss vom 01.03.2007, I ZB 33/06)

Ist im markenrechtlichen Löschungsverfahren nicht auszuschließen, dass die angefochtene Beschwerdeentscheidung auf der Versagung rechtlichen Gehörs beruht, so muss der Rechtsbeschwerdeführer nicht vortragen, was er auf einen Hinweis des Gerichts ausgeführt hätte; die insoweit im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 ZPO geltenden Grundsätze sind nicht anzuwenden.

BGH, WRP 2007, 643-644 (Beschluss vom 01.03.2007, I ZB 33/06)

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