Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Leistungspakete im Preisvergleich

WRP 2011, 873

BGH

Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Leistungspakete im Preisvergleich (Urteil vom 07.04.2011, I ZR 34/09)

a) Ein Unterlassungsantrag, der die zu untersagende Werbeanzeige zwar abstrakt umschreibt, dann aber mit einem Vergleichspartikel („wie geschehen …“) oder mit einem entsprechenden Konditionalsatz („wenn dies geschieht wie …“) auf die beanstandete Anzeige Bezug nimmt, ist auf das Verbot der konkreten Verletzungsform gerichtet. Erweist sich die beanstandete Anzeige aufgrund des vorgetragenen und festgestellten Lebenssachverhalts als wettbewerbswidrig, …

BGH, WRP 2011, 873-878 (Urteil vom 07.04.2011, I ZR 34/09)

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